Bundestagswahl 2009

Für nur sechs (!) der 27 Bewerber (CDU/CSU und Bündnis90/Grüne mit gemeinsamem Programm als jeweils eine Liste gerechnet) ist Lärm überhaupt ein Thema. CDU/CSU und Bündnis90/Grüne sprechen sich für (!) Kinderlärm aus, und bedenken nicht, dass aus lauten Kindern laute Erwachsene werden.

Ihre Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien können Sie anhand von 38 Fragen hier überprüfen: www.wahl-o-mat.de

 

Es folgen die Lärm betreffenden Exzerpte aus den Parteiprogrammen:

 

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen in den Städten wieder atmen können und frei von Feinstaub und Lärmbelästigung leben.

[...]

Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem Lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte.

[...]

Aber junge Menschen sind im öffentlichen Raum unbeliebt: Sie machen Lärm, sie fallen auf. Wir meinen: Kinderlärm ist Zukunftsmusik und junges Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte von Dorf und Stadt.

[...]

Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Lärmbelastung nimmt zu und trifft gerade Menschen, die sich keine ruhigen Wohnorte leisten können.

[…]

Flächenversiegelung und Lärmbelastung müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. […] Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischer Strahlung und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: Wir setzen auf vorsorgeorientierte und kindergerechte Grenzwerte, innovative und nachhaltige Produkte sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung."

 

CDU/CSU – Christlich-Demokratische Partei Deutschlands/Christlich-Soziale Union

„Wir wollen im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht gesetzlich klarstellen: ‚Kinderlärm‘ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.

[...]

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im Wohnumfeld durch Straßenlärm gestört. Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle

erfolgen. Wir fordern, dass die geltenden Lärmsanierungswerte abgesenkt werden. Wir sprechen uns für die Fortführung der Bundesmittel für Lärmsanierung über das Konjunkturprogramm hinaus aus.

Wir wollen die Lärmbekämpfung durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung und durch Lärmschutzwände und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken voranbringen."

 

Familien-Partei

„Lärmimmissionen verursachen viele zivilisatorische Krankheiten und müssen stärker als bisher eingedämmt werden."

 

Die Linke

„Lärmschutz erhöhen und Belastung mit Feinstaub minimieren; [...]"

 

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands

„Altbausanierung sowie verstärkte Lärm- und Wärmedämmung von Gebäuden."

 

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

„Mit gezielten Investitionen werden wir die Engpässe im Straßenverkehr beseitigen. Zugleich werden wir den Lärmschutz vorantreiben.

[…]

Emissionen und Lärm durch Verkehr reduzieren. Wir werden die Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge ausweiten. Zudem werden wir das Lärmschutzprogramm des Bundes für Straßen und Schienenstrecken weiter ausbauen und die Betroffenen von Fluglärm durch Schallschutz an ihren Gebäuden entlasten. In der Europäischen Union werden wir uns dafür einsetzen, die Lärmvorschriften für Geräte, Maschinen, Motorroller, Autos, Schiffe und Flugzeuge deutlich zu verschärfen."