16. Dezember 2014

Bußgeldverfahren am AG Freiburg. Zwei unserer Mitglieder waren als Zeugen, zwei weitere als Beobachter anwesend.

Der Beklagten wurde als Vertreterin einer Wohngemeinschaft in der Guntramstraße (Stühlinger) nächtliche Ruhestörung durch eine Party vorgeworfen, die bereits im Februar 2014 stattgefunden hatte. Es gab insgesamt fünf Anwohnerbeschwerden. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamten sagten aus, dass es sich um eine sogar für Freiburger Verhältnisse extreme Ruhestörung gehandelt hätte. In der Wohnung seien weit über 100 Personen gewesen; insgesamt wurde die Teilnehmerzahl auf etwa 250 geschätzt, viele davon auch im Treppenhaus und auf der Straße. Die Musik sei bis auf die Straße hörbar gewesen, in der Wohnung so laut, dass eine Verständigung nur durch Schreien erfolgen konnte (was die Beklagte und ihre Zeugen (Partygäste) natürlich abstritten) und es unmöglich gewesen sei, einen Funkspruch abzusetzen. Erst nach langen Diskussionen sei die Musik leiser gestellt worden. Wie üblich wurde die Musik nach Abzug der Beamten jedoch wieder aufgedreht, so dass sie in den frühen Morgenstunden (soweit ich mich erinnere gegen drei Uhr) mit Verstärkung nochmals anrücken mussten und die Party „auflösten“ – es seien jedoch etwa 50 Personen in der Wohnung verblieben. Auch hätten sich die Veranstalter dabei „unkooperativ“ gezeigt, und die Beklagte hätte Gäste zum Bleiben überredet (was sie abstritt).

Zwei Anwohner, die schräg gegenüber wohnen, waren ebenfalls als Zeugen geladen und sagten, dass die Musikbässe äußerst laut gewesen seinen. Der Mann hatte die ganze Nacht nicht schlafen können, die Frau war wohl kurz einmal eingeschlafen, dann aber von der Musik wieder geweckt worden.

Der Richter hielt der Beklagten zugute, dass sie durch Dämmen der Fenster und Rolladenkästen Maßnahmen zur Lärmminderung getroffen hatte und verurteilte sie nur wegen fahrlässiger Ruhestörung zu einem Bußgeld von 100 Euro. Allerdings waren sowohl Wohnungs- als auch Haustür offengestanden, und dass durch Dämmmaßnahmen mit Stoffen und Kissen keine extrem lauten tiefen Bässe zurückgehalten werden können, hätte den Veranstaltern bekannt sein müssen. Bei der Höhe des Bußgeldes wurden die Einkommensverhältnisse der Beklagten berücksichtigt, die angab, als Ärztin zu 75 % angestellt zu sein. (Wieviel hätte eine Studentin bezahlt? 10 Euro?) Natürlich hatte sie auch die Verfahrenskosten zu tragen, und wie sie sagte, sollte sie auch die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen; hier lief aber noch ein anderes Verfahren. Die Kosten wird die Wohngemeinschaft vermutlich unter sich aufteilen.

Das Urteil ist zu milde ausgefallen. Spätestens als nach dem Abzug der Polizeibeamten die Musik erneut aufgedreht wurde, lag nicht mehr eine fahrlässige, sondern eine vorsätzliche Ruhestörung vor. Da die Anwohner um den Schlaf gebracht wurden, hätte sogar eine Verurteilung wegen Körperverletzung erfolgen können.

Immerhin: Gemessen an den Erfahrungen, die wir bisher mit der Freiburger Polizei und Justiz gemacht haben, ist es ein Erfolg.

Als Ärztin hätte der Beklagten in besonderem Maße bewusst sein müssen, dass sie mit Ihrem Verhalten Menschen in ihrer Gesundheit schädigt und in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt. Gilt der hippokratische Eid nicht mehr, wenn man sich außer Dienst befindet? 

 

11. Oktober 2014

Beitrag eines unserer Mitglieder:

"Wie funktioniert die politische Lüge zur Täuschung der Bürger? Das ist ganz einfach. Freiburgs Oberbürgermeister Dr. Salomon liefert uns ein schönes Beispiel: [...]"

https://freiburg4you.wordpress.com/

 

7. Oktober 2014

http://fudder.de/artikel/2014/10/07/der-kod-kommt-doch-nicht-freiburger-gemeinderat-stimmt-gegen-kommunalen-ordnungsdienst/

 

5. Oktober 2014

zum Kommunalen Ordnungsdienst:

S. 5: Leserbrief

S. 7: Rap gegen den KOD / Kommentar

http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_05.10.2014.pdf

 

1. Oktober 2014

OB Salomon äußert sich zynisch zum KOD und der Lärmsituation in der Innenstadt:

http://www.baden.fm/mediathek/video/freiburg-salomon-weiterhin-gegen-kod/#.VC8PAfl_uSp

Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung!

 

29. September 2014

„Hintergrund des Streits war laut Polizei, dass die Frau ihr Handy benutzte, um Musik zu hören.“

 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/mann-schlaegt-junge-frau-in-der-strassenbahn--91945080.html

Leserbrief zum kommunalen Ordnungsdienst:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kod-um-das-sicherheitsempfinden-zu-staerken--91945291.html

 

26. September 2014

"Der Kommunale Ordnungsdienst war schon beschlossene Sache, jetzt könnte er doch noch kippen. Damit, wie der KOD nun aussehen soll, ist ein großer Teil des Gemeinderates überhaupt nicht einverstanden:"  

http://fudder.de/artikel/2014/09/25/platzverweise-durchsuchungen-beschlagnahmungen-warum-viele-den-kod-stoppen-wollen/

 

30. August 2014

Neues Lärmfestival, vermutlich auf der Neuen Messe:

"Neben den Wasserschlachten und weiteren Attraktionen sorgen natürlich die besten DJs der elektronischen Musik und unsere Resident-DJs für ausgelassene Stimmung und eine unvergessliches Ereignis!“

https://www.facebook.com/pages/Festival-of-Water-Freiburg/343228275819426?fref=ts

 

13. August 2014

Artikel im Freiburger Wochenbericht:

http://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2014/08/Freiburger-Wochenbericht_Schlaflos_in_Freiburg.pdf

 

4. August 2014

Leserbrief „zur Lärmbelästigung durch laute Musik und z[u]m Artikel 'Festivalerprobte schreckt Regen nicht', der sich mit der Technoparty 'Sea You' am Tunisee gefasste [sic]:“

http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/duckt-er-da-tut-er-s-woanders-auch

 

1. - 3. August 2014

"Erlebniswochenende" am Seepark mit umfangreichem Programm an Rock- und Popmusik.

 

25. - 27. Juli 2014

Feuerwehrfest in der Urachstraße (Mittelwiehre).

 

24. Juli 2014

Artikel über Lärm in Freiburg

http://chilli-freiburg.de/02-freiburg/fluglarm-kirchengelaut-barmusik-hier-krachts-in-freiburg/

 

19./20/21. Juli 2014

Nächtliche Ruhestörungen durch laute Musikbässe bis in die frühen Morgenstunden in einem großen Teil des Stadtgebietes (Au, Haslach, Innenstadt, Seepark). Verursacher ist zumindest teilweise das ZMF ("Konzerte und Nachtdisko"), am Wochendene evtl. auch das Techno-Festival "Sea You" am Tunisee handeln.

 

18. Juli 2014

„Kommunaler Ordnungsdienst steht vor dem Aus“

„Die im März mit knapper Ratsmehrheit beschlossene Stadtpolizei soll gestoppt, die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben werden. Eine Mehrheit gegen den KOD gilt im neuen Gemeinderat als sicher.“

http://fudder.de/artikel/2014/07/17/kommunaler-ordnungsdienst-steht-vor-dem-aus/

 

16. Juli - 3. August 2014

Zelt-Musikfestival

http://zmf.de/

 

12. Juli 2014

Nach 2007 wieder ein "Christopher-Street-Day in Freiburg".

"Es gibt ein Programm mit Podiumsdiskussionen, jeder Menge Partys und natürlich dem großen Umzug am Samstag, 12. Juli."

http://fudder.de/artikel/2014/06/04/es-gibt-wieder-einen-christopher-street-day-in-freiburg/

dazu aktuell:

„Laute Elektromusik wummert durch die Straßen, ein Dutzend Wagen fährt vom Platz der Alten Synagoge bis zum Schwabentor übers Siegesdenkmal und wieder zurück, oben drauf toben Menschen.“

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-war-s-beim-christopher-street-day-in-freiburg--87417885.html

 

 

3. - 8. Juli 2014

Weinfest auf dem Münsterplatz mit täglichem (!) offenbar elektronisch verstärktem Musikprogramm bis 23 (!) Uhr.

http://weinfest.freiburg.de/pb/site/fwtm_weinfest/get/489383/Weinfest%20Flyer%202014.pdf

 

 

27. - 29. Juni 2014

Oberlindenhock

http://www.oberlindenhock.de/

 

 

25. Juni 2014

Kommentar eines unserer Mitglieder zum Thema Massenglotzen:

"Die Innenstadt wird zunehmend veröden, und im Bereich von Gaststätten wird der Mietpreis erheblich sinken, weil keiner mehr diese Rücksichtslosigkeiten in Kauf nimmt, und sich dann eine Subkultur breit macht, die sicher nicht im Sinne einer sozialen Gemeinschaft ist. Aus diesem Grund bin ich aus Freiburg weggezogen, und hier auf dem Land habe ich kaum etwas von dieser Volksverblödung mitbekommen, sprich Brot und Spiele wie zu Cäsars Zeiten: Man muss das Volk beschäftigen, damit es nicht nachdenkt!!! Ich habe kein Abitur und nicht studiert, aber ein sehr ausgeprägtes Sozialverhalten, und das braucht unsere menschliche Gemeinschaft. Sonst geht sie unter in Krieg und Anarchie."

 

16. Juni 2014

"die Musik ist gnadenlos mal Techno, mal Happy, mal Humbatätarä. Insgesamt eine Mischung aus Party, Fasnet und Mess’, bisschen Balla-Balla plus Fußball"

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-war-s-bei-dem-ersten-public-viewing-auf-der-neuen-fanmeile--86302661.html/?r=283#last-comment

 

Juni/Juli 2014

Fußball-Weltmeisterschaft. Zwar in Brasilien, aber laut wird es auch in Freiburg:

http://fudder.de/artikel/2014/06/05/public-viewing-freiburg-hier-kannst-du-live-die-fussball-wm-2014-schauen/

Auf Anfrage teilte das Amt für öffentliche Ordnung mit:

 
Beim "Public Viewing" dürfen "keine höheren Beurteilungspegel 'Außen' als 55 dB(A) während der Übertragung der Fußballspiele und den nachfolgenden 30 Minuten [...] verursacht werden. Einzelne Geräuschspitzen sollen diesen Pegel um nicht mehr als 15 dB(A) überschreiten." 

 

31. Mai 2014

Eines unserer Mitglieder berichtet von dröhnenden Musikbässen unklarer Herkunft im Gewerbegebiet Haid.

 

13. Mai 2014

Der Gemeinderat beschließt die Verkürzung bzw. Aufhebung der Sperrzeiten für die Außenbewirtung während der Fußball-WM.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ratssplitter-xobow2cix--84835944.html

Hier die Originaldokumente:

https://freiburg.more-rubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3002503100100.pdf&_nk_nr=300&_nid_nr=3002503100100&_neu_dok=&status=1&x=21&y=6


https://freiburg.more-rubin1.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_vorl_nr=3002503100100&_doc_n1=20140411132518.pdf&x=6&y=4
 

1. Mai 2014

Mitteilung einer Anwohnerin:

"Zwischen 2 und 5 Uhr früh ein noch niemals gehörter und gefühlter Wummerpegel über dem Stühlinger mit einem Tempo, welches ein Arzt als kurz vor dem Herzinfarkt diagnostizieren würde."

 

20. April 2014

"Zur Sperrzeitverkürzung will zudem die Freiburger Verwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag vorlegen, über den am 13. Mai entschieden werden wird. Als Ziel sei angestrebt, alle Spiele, die spätestens um 22 Uhr angepfiffen werden, auch im Außenbereich zeigen zu können. Das würde eine Sperrzeitverkürzung  von derzeit 23 Uhr (24 Uhr an Wochenenden) auf 24 Uhr in der Gruppenphase und 1 Uhr bei Finalrundenspielen bedeuten." (Der Sonntag, S. 6)

 

17. April 2014

"Jetzt ist es sicher: Freiburg bekommt ein großes Public Viewing zur Fußball-WM für bis zu 13.500 Fans an der Heinrich-von-Stephan-Straße. Gezeigt werden aber nur die Spiele der deutschen Nationalelf – also maximal sieben Partien."

http://fudder.de/artikel/2014/04/14/freiburg-bekommt-fanmeile-zur-wm-fuer-bis-zu-13500-fans/

 

16. April 2014

„Weil der Wirt der Kneipe 'Kiez 57' an der Belfortstraße mehrfach gegen Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung verstoßen, hat ihm die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten deutlich verkürzt. Das Lokal im Sedanviertel muss am Wochenende nun um 24 Uhrschließen und nicht erst um 5 Uhr, wie lange praktiziert. Gegen die Verfügung ist der Kneipier vors Verwaltungsgericht gezogen – und hat dort eine Abfuhr kassiert. Das Ordnungsamt sieht sich durch das Urteil gestärkt. Und könnte den Sperrzeit-Hebel auch bei anderen Gaststätten mit Lärmkonflikten anwenden.“

http://fudder.de/artikel/2014/04/16/streit-um-oeffnungszeiten-stadt-siegt-vor-gericht-gegen-kiez-57-wirt/

 

6. April 2014

Freiburg-Marathon. Erneut mit Zwangsbeschallung durch 42 (größten?)teils elektronisch verstärkte Musikgruppen. 

http://www.marathon-freiburg.com/wettbewerbe/marathon/

 

25. März 2014

 „Freiburg bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst: 18 Vollzeitstellen für 1 Million Euro jährlich. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Zuvor hatten knapp 200 Demonstranten gegen den KOD demonstriert.“

http://www.badische-zeitung.de/freiburg-mehrheit-stimmt-fuer-kod-konzept-demo-vor-rathaus

 

25. Februar 2014

Freie Wähler: Fußball wichtiger als Nachtruhe!

http://www.freie-waehler-freiburg.de/fraktion/aktuelles/alle-news/news/article/anfrage-sperrzeiten-fussball-wm.html

 

22. Januar 2014

Erneut keine Nachtruhe wegen Fußball-Diktatur?

„Um die Millionen Fußballfans nicht zu vergraulen, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deshalb den Entwurf einer 'Public-Viewing-Verordnung' bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg vorstellen, wie die 'Ruhr Nachrichten' (Mittwochausgabe) berichten.“

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/public-viewing-zur-wm-2014-in-brasilien/-/id=396/nid=396/did=12740086/kygdny/index.html

 

7. Januar 2014

Leserbrief

http://www.badische-zeitung.de/lokales/freiburg/die-nachtruhe-ist-ein-schuetzenswertes-gut